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Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Markranstädt“
Bekanntmachung der Aufhebung der Satzung der Stadt Markranstädt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Markranstädt“

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) und § 162 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G der Verordnung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 2831), hat der Stadtrat der Stadt Markranstädt in seiner Sitzung am 02.11.2017 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Aufhebung der Sanierungssatzung

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern Markranstädt“ –
beschlossen am 05.06.2002,
geändert durch Beschluss der 1. Änderungssatzung vom 04.12.2003,
geändert durch Beschluss der 2. Änderungssatzung vom 02.06.2005,
geändert durch Beschluss der 3. Änderungssatzung vom 08.03.2007
– wird hiermit aufgehoben.


§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.


Hinweise:

a. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
sofern sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

b.Gemäß § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

c. Die einschlägigen Vorschriften können von jedermann im Fachbereich III Bau und Stadtentwicklung der Stadt Markranstädt, Rathaus Markt 11, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

d. Die Ausfertigung der Satzung ist am 06.11.2017 durch den Bürgermeister erfolgt.




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