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Informationen aus dem Stadtrat

Die BeschlĂźsse aus der 39. Sitzung des Stadtrats am 7. September 2023

𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐮𝐬𝐬𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞: 𝟐𝟎𝟐𝟑/𝐁𝐕/𝟔𝟑𝟓/𝟏
𝐌ö𝐛𝐞𝐥𝐡𝐚𝐮𝐬 𝐌𝐚𝐫𝐤𝐫𝐚𝐧𝐬𝐭ä𝐝𝐭 𝐚𝐥𝐬 𝐁𝐞𝐛𝐚𝐮𝐮𝐧𝐠𝐬𝐩𝐥𝐚𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐈𝐧𝐧𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐢𝐜𝐤𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐧𝐚𝐜𝐡 § 𝟏𝟑𝐚 𝐁𝐚𝐮𝐆𝐁 - 𝐄𝐢𝐧𝐥𝐞𝐢𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐬 𝐟ö𝐫𝐦𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐒𝐚𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠𝐬𝐯𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧𝐬 𝐧𝐚𝐜𝐡 § 𝟐 𝐁𝐚𝐮𝐆𝐁
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Möbelhaus Markranstädt wird für das in Anlage 1 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) beschlossen. 2. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. 3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.


𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞: 𝟐𝟎𝟐𝟑/𝐁𝐕/𝟔𝟑𝟔
𝐅𝐞𝐬𝐭𝐥𝐞𝐠𝐮𝐧𝐠 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐬𝐩𝐞𝐫𝐫𝐞 𝐢𝐦 𝐆𝐞𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠𝐬𝐛𝐞𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡 𝐝𝐞𝐬 𝐁𝐞𝐛𝐚𝐮𝐮𝐧𝐠𝐬𝐩𝐥𝐚𝐧𝐬 "𝐌ö𝐛𝐞𝐥𝐡𝐚𝐮𝐬 𝐌𝐚𝐫𝐤𝐫𝐚𝐧𝐬𝐭ä𝐝𝐭" 𝐧𝐚𝐜𝐡 § 𝟏𝟒 𝐁𝐚𝐮𝐆𝐁
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Möbelhaus Markranstädt“ wird die Satzung über die Festlegung einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff. BauGB beschlossen.


𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞: 𝟐𝟎𝟐𝟑/𝐁𝐕/𝟔𝟑𝟕
𝐁𝐞𝐛𝐚𝐮𝐮𝐧𝐠𝐬𝐩𝐥𝐚𝐧 "𝐑𝐄𝐖𝐄-𝐌𝐚𝐫𝐤𝐭 - 𝐀𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐙𝐮𝐜𝐤𝐞𝐫𝐟𝐚𝐛𝐫𝐢𝐤" 𝐌𝐚𝐫𝐤𝐫𝐚𝐧𝐬𝐭ä𝐝𝐭 𝐀𝐛𝐰ä𝐠𝐮𝐧𝐠𝐬𝐛𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬
Der Stadtrat beschließt: 1. Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweisen wird zugestimmt. 2. Der Einarbeitung der im Ergebnis der Abwägung erforderlichen Aktualisierungen in die Planunterlagen wird zugestimmt. 3. Das Abwägungsergebnis ist den entsprechenden Vertretern der Öffentlichkeit sowie Behörden und TÖB zuzusenden.


𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞: 𝟐𝟎𝟐𝟑/𝐁𝐕/𝟔𝟑𝟖
𝐁𝐞𝐛𝐚𝐮𝐮𝐧𝐠𝐬𝐩𝐥𝐚𝐧 "𝐑𝐄𝐖𝐄-𝐌𝐚𝐫𝐤𝐭 - 𝐀𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐙𝐮𝐜𝐤𝐞𝐫𝐟𝐚𝐛𝐫𝐢𝐤" 𝐌𝐚𝐫𝐤𝐫𝐚𝐧𝐬𝐭ä𝐝𝐭 - 𝐒𝐚𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠𝐬𝐛𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬
Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „REWE-Markt – An der Alten Zuckerfabrik“ Markranstädt (Planstand 17.07.2023), bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung und billigt die Begründung.


𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞: 𝟐𝟎𝟐𝟑/𝐁𝐕/𝟔𝟒𝟏
𝐁𝐞𝐫𝐞𝐢𝐭𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐟𝐢𝐧𝐚𝐧𝐳𝐢𝐞𝐥𝐥𝐞𝐫 𝐌𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐈𝐧𝐟𝐨𝐫𝐦𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐬𝐭𝐞𝐜𝐡𝐧𝐢𝐤 𝐢𝐧 𝐒𝐜𝐡𝐮𝐥𝐞𝐧
Der Stadtrat beschließt die Deckung der ausgewiesenen Mehraufwendungen für die Unterhaltung der Informationstechnik in Schulen in Höhe von 50.000 EUR aus Einsparungen in der Buchungsstelle 11.16.02.00.425400 Informationstechnik - Verwaltung.


𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞: 𝟐𝟎𝟐𝟑/𝐁𝐕/𝟔𝟒𝟐
𝐁𝐞𝐫𝐞𝐢𝐭𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐟𝐢𝐧𝐚𝐧𝐳𝐢𝐞𝐥𝐥𝐞𝐫 𝐌𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐀𝐧𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐟𝐮𝐧𝐠 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐬 𝐀𝐮ß𝐞𝐧𝐬𝐩𝐢𝐞𝐥𝐠𝐞𝐫ä𝐭𝐞𝐬 𝐟ü𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐇𝐨𝐫𝐭 𝐁𝐚𝐮𝐦𝐡𝐚𝐮𝐬 𝐌𝐚𝐫𝐤𝐫𝐚𝐧𝐬𝐭ä𝐝𝐭
Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 40.000 EUR für die Anschaffung eines Außenspielgerätes für den Hort Baumhaus Markranstädt aus liquiden Mitteln.


𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞: 𝟐𝟎𝟐𝟑/𝐁𝐕/𝟔𝟒𝟑
𝐃𝐞𝐜𝐤𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐌𝐞𝐡𝐫𝐛𝐞𝐝𝐚𝐫𝐟𝐬 𝐚𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐢𝐞𝐛𝐬𝐤𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧𝐚𝐛𝐫𝐞𝐜𝐡𝐧𝐮𝐧𝐠 𝟐𝟎𝟐𝟐 𝐝𝐞𝐫 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐭𝐚𝐠𝐞𝐬𝐞𝐢𝐧𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧
Der Stadtrat beschließt die Deckung des Mehrbedarfs für Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 170.000 EUR aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer.


𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞: 𝟐𝟎𝟐𝟑/𝐁𝐕/𝟔𝟒𝟖
Ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐏𝐚𝐜𝐡𝐭𝐯𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠𝐞𝐬 𝐒𝐩𝐨𝐫𝐭𝐩𝐥𝐚𝐭𝐳 𝐆𝐫𝐨ß𝐥𝐞𝐡𝐧𝐚 𝐦𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐦 𝐓𝐒𝐆 𝐁𝐥𝐚𝐮-𝐖𝐞𝐢ß 𝐆𝐫𝐨ß𝐥𝐞𝐡𝐧𝐚 𝟏𝟗𝟗𝟎 𝐞.𝐕. 𝟐.𝐍𝐚𝐜𝐡𝐭𝐫𝐚𝐠
Die Bürgermeisterin wird beauftrag den als Anlage angefügten 2.Nachtrag zum Pachtvertrag Sportplatz Großlehna mit dem TSG Blau Weiß Großlehna 1990 e.V. abzuschließen.


𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞: 𝟐𝟎𝟐𝟑/𝐁𝐕/𝟔𝟒𝟒
𝐖𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐟ö𝐫𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 - 𝐕𝐞𝐫𝐤𝐚𝐮𝐟 𝐝𝐞𝐬 𝐅𝐥𝐮𝐫𝐬𝐭ü𝐜𝐤𝐬 𝟏𝟐𝟑𝟓/𝟏𝟐 𝐝𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐦𝐚𝐫𝐤𝐮𝐧𝐠 𝐌𝐚𝐫𝐤𝐫𝐚𝐧𝐬𝐭ä𝐝𝐭 𝐳𝐮𝐫 𝐠𝐞𝐰𝐞𝐫𝐛𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐍𝐮𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠 - 𝐀𝐮𝐟𝐡𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐚𝐮𝐯𝐞𝐫𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐚𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐦 𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬 𝟐𝟎𝟐𝟐/𝐁𝐕/𝟑𝟕𝟑
Der Stadtrat beschließt: Die Bauverpflichtung aus dem Beschluss des Stadtrats Nr. 2022/BV/373 wird aufgehoben. Die übrigen Festlegungen des Beschlusses 2022/BV/373 bleiben bestehen.